Die russische Polizei darf Zivilisten mit Gesichtserkennung aufspüren

Die Polizei in der russischen Hauptstadt Moskau kann Gesichtserkennungstechnologien einsetzen, um Bürger zu identifizieren und zu verhaften. Ein Richter sagte, dass Mittwoch, nachdem das Gericht eine Klage, die ein Aktivist gegen die Behörden eingereicht hatte, abgelehnt hatte.

Die russische Aktivistin Alena Popova demonstrierte Ende 2018 in Moskau gegen sexuelle Belästigung, woraufhin sie von der Polizei festgenommen wurde. Die Demonstration wurde von den russischen Behörden nicht erlaubt und daher musste Popova eine Geldstrafe von 20.000 Rubel (283 Euro) zahlen.

Laut Popova war die Verhaftung rechtswidrig, da die Polizei sie nur mit Gesichtserkennungssoftware abholen konnte. Dies verstoße gegen die russische Verfassung, da die biometrischen Daten der Bürger nicht einfach ohne Erlaubnis verwendet werden dürften.

Am Mittwoch entschied ein Richter in Russland jedoch, dass die Polizei das Recht habe, die Gesichtserkennung zu verwenden. Nach Angaben des Gerichts fallen die Sicherheitskameras, die die Gesichtserkennung ermöglichen, nicht unter das Datenschutzgesetz oder das Datenschutzgesetz. Dies ebnet den Weg für eine groß angelegte Gesichtserkennung in Russland.

Moskau will China folgen, wenn es darum geht, Gesichtserkennungssysteme zur Überwachung der Stadt einzusetzen. Im vergangenen Jahr kündigte der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobyanin, einen Plan an, 200.000 Überwachungskameras in der Stadt aufzuhängen. Laut Sobyanin ist ein System dieser Größenordnung nur mit China vergleichbar.

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